Anpassung Gebührenverordnung zum Abfallreglement / Inkrafttreten

Der Gemeinderat gibt gestützt auf Art. 65 ff des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG) vom 23.05.1989 und Art. 45 der Gemeindeverordnung (GV) vom 16.12.1998 bekannt, dass er an seiner Sitzung vom 23.06.2026 Änderungen in der Gebührenverordnung zum Abfallreglement vom 01.01.2019 beschlossen hat.

Die Grundgebühren Abfall werden per 01.01.2027 wie folgt angepasst:

• Haushalte; Kleingewerbe/Landwirte: von CHF 60.00 auf neu CHF 70.00;
• Gewerbe: von CHF 140.00 auf neu CHF 150.00.

(Die Ansätze bewegen sich innerhalb des Gebührenrahmens des Abfallreglements)

Im Rahmen der Anhörung durch den Eidg. Preisüberwacher beantragte dieser der Gemeinde:

• Die Grundgebühr auf maximal drei erwachsene Personen pro Haushalt bzw. auf maximal CHF 210.– zu begrenzen oder alternativ ein degressives Grundgebührenmodell einzuführen.

Die Gesamteinnahmen durch die geplanten wiederkehrenden Gebühren werden aufgrund der Selbstdeklaration nicht beanstandet.

Der Gemeinderat folgt dem Antrag des Preisüberwachers betreffend der Begrenzung der Grundgebühr bzw. die Einführung eines degressiven Grundgebührenmodells nicht und hält an der beschlossenen Gebührenanpassung ohne entsprechende Begrenzung fest. Die Selbstdeklaration, die Stellungnahme des Preisüberwachers sowie die Begründung des Gemeinderates können auf der Homepage der Gemeinde (www.bueetigen.ch) eingesehen werden. Zudem liegen die entsprechenden Unterlagen am Schalter der Gemeindeverwaltung zur Einsichtnahme auf.

Gegen den Beschluss des Gemeinderates kann innert 30 Tagen seit Veröffentlichung beim Regierungsstatthalteramt Seeland, Amthaus, 3270 Aarberg Beschwerde geführt werden.

Büetigen, im September 2026                                  Gemeindeschreiberei Büetigen