Die Gemeinde Büetigen wehrt sich gegen die geplante Aufhebung des Zustimmungserfordernisses der Standortgemeinden bei Windenergieanlagen von nationalem Interesse.

Der Regierungsrat des Kantons Bern plant, das Bewilligungsverfahren zu beschleunigen. Neu soll bei grossen Windenergieanlagen die kommunale Nutzungsplanung entfallen. Damit hätten die betroffenen Gemeinden und ihre Stimmberechtigten kein abschliessendes Mitspracherecht mehr bei der Realisierung eines Windparks.

Dies widerspricht aus Sicht des Gemeinderats Büetigen den bisherigen Zusicherungen im Zusammenhang mit dem Regionalen Richtplan Windenergie Biel-Seeland. Die Gemeinde hat dem Richtplan unter anderem im Vertrauen darauf zugestimmt, dass die Bevölkerung der Standortgemeinden letztlich über einen Windpark entscheiden kann.

Die Gemeinde Büetigen hat sich daher an einer gemeinsamen Eingabe an den Regierungsrat gegen die geplante Regelung beteiligt und setzt sich dafür ein, dass die kommunale Entscheidkompetenz und das Zustimmungserfordernis der Standortgemeinden erhalten bleiben. Zudem unterstützt sie die Beschwerde gegen die Genehmigung des Regionalen Richtplans Windenergie Biel-Seeland.